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BDS begrüßt Reform des Insolvenzrechtes

Erfurt. Der Bund der Selbständigen (BDS) setzt sich seit mehreren Jahren für eine Reform des Insolvenzrechtes ein.
 
"Besonders der Paragraf 133 der Insolvenzordnung, die sogenannte Vorsatzanfechtung, war auch
für unsere Klein- und mittelständige Unternehmen ein Unsicherheitsfaktor.
 
Deshalb begrüßen wir die beschlossene Reform, welche zur Rechtssicherheit der Betriebe beiträgt",
erklärte der Thüringer BDS Landesvorsitzende Rolf Menzel.
 
Denn bisher war es möglich, dass ein Unternehmen, wenn es einem Lieferanten einen
Zahlungsaufschub gewährte, bei einer Insolvenz desselben mit zur Verantwortung gezogen zu werden.
 
Das neue Gesetz beseitigt diese Annahme.
 
Es hält fest, dass das Unternehmen bei der Gewährung von Ratenzahlung grundsätzlich
davon ausgeht, dass der  Geschäftspartner solvent ist.
 
"Wir sind froh, dass die Bundesregierung ein Versprechen des Koalitionsvertrages umsetzt
und Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft", so Menzel ergänzend.
BDS/V.M.

Selbständig in Mitteldeutschland / Landesverbandstag BDS Sachsen

BDS Deutschland Tagung der Landesverbände in Kühlungsborn

Um die Interessen der Selbständigen auch auf der Bundesebene vertreten zu können, haben sich einige BDS Landesverbände im Jahr 2011 zum Bund der Selbständigen Deutschland zusammengeschlossen. Die Mitgliedsverbände trafen sich nun in Rostock um ihre Strategie für das kommende Jahr zu diskutieren, schließlich wird im Herbst 2017 der neue Bundestag gewählt. „Für den BDS Deutschland ist es wichtig bereits jetzt Anlauf für das Wahljahr zu nehmen, denn wir wollen mit konkreten Vorschlägen an die Politiker herantreten. Dafür braucht es Vorbereitungszeit“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland, Liliana Gatterer. Der BDS Deutschland wird sich dabei auf fünf Themen konzentrieren. Die Altersvorsorge für Selbständige, Steuern und Finanzen, Bildung, Bürokratieabbau und den Neustart nach einer gescheiterten Unternehmung.
„Diese fünf Themen werden wir langfristig behandeln aber natürlich beziehen wir auch in Zukunft zu aktuellen Themen Stellung. Es muss unser Ziel sein die Interessen der Selbständigen wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik zu lenken“, so Gatterer.

Neben der politischen Arbeit stand das Thema der Rahmenverträge auf der Agenda. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Synergien zu nutzen, wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Rahmenverträge mit verschiedenen Konzernen geschlossen. So können Mitglieder der BDS Deutschland-Landesverbände nun über 30 Rahmenverträge nutzen. Informationen zu den Rahmenverträgen erhalten Sie bei der BDS Geschäftsstelle.

BDS kritisiert geplante Zwangsvorsorge für Selbständige

Die Bundesregierung hat vor, in Kürze eine Pflicht zur Altersvorsorge neben Freiberuflern auch für Selbständige einzuführen. Da es kein verpflichtendes Vorsorgungssystem für diese gibt, besteht angeblich ein großes Armutsrisiko in der Rente. Neben der Alterssicherung soll auch der Schutz bei Erwerbsminderung zur Pflicht werden.

"Das wird von unseren Mitgliedern jedoch abgelehnt, scheint doch das ganze lediglich ein Konjukturprogramm für die Versicherungswirtschaft zu sein", so Rolf Menzel. Der Thüringer Landesvorsitze des Bundes der Selbständigen(BDS) weiter: "Angeblich soll der Selbständige vor Armut im Alter geschützt werden.

Doch viele von ihnen haben selbst für das Alter vorgesorgt. So unter anderem mit dem Erwerb von Immobilien. Die notwendigen Hilfen sehen dagegen anders aus und haben ihre Grundlage in der Wirtschafts- und Steuerpolitik". Weiter wird vom BDS befürchtet, dass die Zwangsvorsorge zu einem deutlichen Rückgang der Gründerzahlen führt.

Dies würde dann auch eine Erhöhung der Grundbelastungen der Selbständigen mit sich bringen. Jedenfalls ist die diesbezügliche Politik von Union, SPD und Linke - so der allgemeine Tenor der Thüringer BDS Mitglieder - nicht mehr unterscheidbar und auch nicht nachzuvollziehen.

Wir haben schon mit der Riester-Rente ein Desaster erlebt, welche im übrigen außer Leuten wie den Herren Carsten Maschmeyer und seinen  Freunden Rürup und Gerhard Schröder niemandem viel genutzt hat.

Die Regierung setzt in Teilen das um, was die SPD ohnehin schon immer vor hatte, nämlich alle Selbständigen zu zwingen in die maroden staatlichen Systeme einzuzahlen ", so Menzel ergänzend.